Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Zielgruppe

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für die Nutzung des Invoice Tools (nachfolgend «Dienst» oder «Software»), einer webbasierten Anwendung zur Erstellung und Verwaltung von Rechnungen, Offerten, Kundendaten und Buchhaltung, betrieben von der Raiki GmbH, Langmatten 5, 5707 Seengen, Schweiz (nachfolgend «Anbieter»).

Der Dienst richtet sich ausschliesslich an Unternehmen, Selbstständige und juristische Personen, die in ihrer beruflichen oder gewerblichen Eigenschaft handeln (B2B). Eine Nutzung durch Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzrechts ist nicht vorgesehen.

Mit der Registrierung oder Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer diese AGB vollumfänglich. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Leistungsbeschreibung

Der Dienst umfasst insbesondere:

• Erstellung und Verwaltung von Rechnungen und Offerten mit Swiss QR-Zahlschein
• Kundenverwaltung und Produktkatalog
• Buchhaltung mit Kontenplan nach Schweizer KMU-Standard
• PDF-Export und E-Mail-Versand
• Multi-Mandanten-Verwaltung mit strikter Datentrennung

Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang jederzeit zu erweitern, anzupassen oder einzuschränken, sofern die Kernfunktionalität erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt.

3. Registrierung und Zugang

Der Zugang zum Dienst erfordert eine Registrierung durch den Anbieter. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich über eine unbefugte Nutzung seines Kontos zu informieren.

Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden, sofern er die unbefugte Nutzung nicht unverzüglich gemeldet hat.

4. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Den Dienst nur für rechtmässige Zwecke zu nutzen und geltendes Recht einzuhalten
• Keine falschen, irreführenden oder betrügerischen Rechnungen oder Geschäftsdokumente zu erstellen
• Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Daten (insbesondere Rechnungsdaten, IBAN, MWST-Sätze) selbst verantwortlich zu sein
• Die steuerlichen und buchhalterischen Pflichten gemäss geltendem Recht eigenverantwortlich zu erfüllen
• Seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben
• Keine Handlungen vorzunehmen, die die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Integrität des Dienstes beeinträchtigen
• Die Software nicht zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu kopieren oder abgeleitete Werke zu erstellen

5. Keine Steuer-, Buchhaltungs- oder Rechtsberatung

Der Dienst ist ein technisches Werkzeug zur Erstellung von Geschäftsdokumenten und zur Buchhaltungsunterstützung. Er stellt keine professionelle Steuerberatung, Treuhanddienstleistung, Wirtschaftsprüfung, Buchhaltungsdienstleistung oder Rechtsberatung dar.

Der Anbieter handelt nicht als Treuhänder, Buchhalter, Revisor oder Steuerberater im Sinne des anwendbaren Rechts. Insbesondere:

• MWST-Sätze, Kontenplan-Zuordnungen, Buchungsvorschläge und QR-Zahlscheindaten sind technische Hilfsmittel und müssen vom Nutzer auf Korrektheit geprüft werden
• Der Anbieter garantiert nicht die Konformität mit MWST-Vorschriften, OR-Buchführungspflichten (Art. 957 ff. OR), Archivierungsanforderungen oder Meldepflichten
• Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Einhaltung steuerlicher, buchhalterischer und regulatorischer Vorschriften und sollte im Zweifelsfall eine qualifizierte Fachperson (Treuhänder, Steuerberater) beiziehen

6. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit (kein SLA). Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Unterbrechungen, die durch höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (Hosting, Netzwerk), Cyberangriffe oder sonstige Umstände ausserhalb seines Einflussbereichs verursacht werden.

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu suspendieren, wenn dies aus Sicherheitsgründen, zur Behebung kritischer Fehler oder bei begründetem Verdacht auf Missbrauch erforderlich ist.

7. Datensicherheit und Backups

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Daten (siehe Datenschutzerklärung). Der Anbieter bemüht sich um regelmässige Datensicherungen, übernimmt jedoch keine Garantie für die vollständige Wiederherstellbarkeit aller Daten im Schadensfall.

Dem Nutzer wird dringend empfohlen, eigene Sicherungskopien seiner Geschäftsdaten zu erstellen (z.B. durch regelmässigen PDF-Export seiner Rechnungen und Offerten).

8. Haftung

Der Anbieter haftet für nachweislich durch ihn schuldhaft verursachte direkte Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt; bei Verletzung nicht wesentlicher Pflichten wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Kernleistungspflichten: Zu den wesentlichen Vertragspflichten zählen insbesondere die Bereitstellung des Dienstes, die korrekte Verarbeitung und Speicherung der Nutzerdaten sowie die Einhaltung der vereinbarten Datensicherheitsmassnahmen. Der Anbieter haftet im Rahmen der nachstehenden Begrenzung für direkte Schäden aus schuldhafter Verletzung dieser Pflichten.

Ausgeschlossen ist die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden jeglicher Art, einschliesslich:

• Entgangener Gewinn, Umsatzausfall oder verpasste Geschäftsmöglichkeiten
• Betriebsunterbrechungen oder verpasste Fristen
• Steuerliche oder regulatorische Konsequenzen aus der Nutzung des Dienstes

Klarstellung: Der Nutzer ist für die Richtigkeit seiner eingegebenen Daten (insbesondere MWST-Sätze, Beträge, IBAN, Empfängerangaben) allein verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Eingaben des Nutzers beruhen. Soweit Fehler jedoch auf einer nachweislichen Fehlfunktion der Software beruhen, haftet der Anbieter im Rahmen der nachstehenden Begrenzung für direkte Schäden.

Haftungsbegrenzung: Die Gesamthaftung des Anbieters ist in jedem Fall beschränkt auf den Betrag, den der Nutzer in den 12 Monaten vor dem Schadenseintritt an den Anbieter bezahlt hat, maximal jedoch CHF 500.–. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen gemäss Art. 100/101 OR.

9. Freistellung (Indemnität)

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen und angemessenen Rechtskosten (einschliesslich Anwaltskosten) frei, die Dritte gegenüber dem Anbieter geltend machen aufgrund von:

• Vom Nutzer eingegebenen Daten, erstellten Dokumenten oder hochgeladenen Materialien (insbesondere Logos, Kundendaten)
• E-Mails, die über den Dienst im Auftrag des Nutzers versendet wurden
• Fehlerhaften oder gesetzeswidrigen Rechnungen, MWST-Angaben oder Buchhaltungseinträgen
• Rechtswidriger Nutzung des Dienstes durch den Nutzer
• Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer

Voraussetzungen: Die Freistellungspflicht setzt voraus, dass der Anbieter den Nutzer unverzüglich über den geltend gemachten Anspruch informiert, dem Nutzer die Möglichkeit gibt, die Verteidigung zu führen oder daran mitzuwirken, und ohne Zustimmung des Nutzers keine Vergleiche schliesst, die den Nutzer belasten. Der Nutzer seinerseits verpflichtet sich zur angemessenen Mitwirkung bei der Abwehr der Ansprüche.

Diese Freistellungspflicht gilt nicht, soweit der Anspruch auf einer Vertragsverletzung, einem Sicherheitsmangel oder einer rechtswidrigen Datenverarbeitung des Anbieters beruht, oder soweit der Anbieter den Anspruch durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht hat.

10. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, unabhängig erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

11. Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an der Software, dem Design, dem Code und der Dokumentation verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

Vom Nutzer eingegebene Daten und Inhalte (Rechnungen, Kundendaten, Logos) verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Nutzer gewährt dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares Recht, diese Inhalte ausschliesslich zum Zweck der Bereitstellung, Sicherung und Wartung des Dienstes zu hosten, zu verarbeiten und zu übermitteln. Dieses Recht erlischt mit Beendigung des Vertragsverhältnisses und der vollständigen Datenlöschung.

12. Preise und Zahlung

Die aktuellen Preise und Zahlungsbedingungen werden dem Nutzer bei Vertragsabschluss mitgeteilt. Der Anbieter behält sich Preisanpassungen vor, die dem Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt werden. Ist der Nutzer mit der Anpassung nicht einverstanden, kann er den Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

Bei Zahlungsverzug wird ohne weitere Mahnung ein Verzugszins von 5% p.a. fällig. Bei ausstehenden Zahlungen von mehr als 60 Tagen behält sich der Anbieter vor, den Zugang zum Dienst zu suspendieren.

13. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen auf Monatsende schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt werden.

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst fristlos zu sperren, wenn der Nutzer wesentlich gegen diese AGB verstösst, den Dienst für rechtswidrige Zwecke nutzt oder die Sicherheit des Dienstes gefährdet.

Nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers für 30 Tage zur Abholung (Export als PDF/CSV) bereitgehalten. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Geschäftsdaten innerhalb dieser Frist zu exportieren und die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere Art. 958f OR, 10 Jahre für Geschäftsbücher) selbst zu erfüllen. Nach Ablauf der 30-Tage-Frist löscht der Anbieter die Daten unwiderruflich, sofern keine eigenen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Anbieters entgegenstehen.

14. Demo-Zugang

Der Demo-Zugang dient ausschliesslich der Evaluation des Dienstes. Er ist kostenlos, zeitlich begrenzt und kann vom Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen eingeschränkt oder deaktiviert werden. Demo-Daten können jederzeit ohne Vorankündigung zurückgesetzt werden. Es besteht kein Anspruch auf Datenpersistenz oder Verfügbarkeit des Demo-Zugangs.

15. Datenverarbeitung (Auftragsbearbeitung)

Hinsichtlich der vom Nutzer eingegebenen Geschäftsdaten (Kundendaten, Rechnungen, Buchhaltung) handelt der Anbieter als Auftragsbearbeiter im Sinne des Schweizer Datenschutzgesetzes (nDSG). Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschliesslich gemäss den Weisungen des Nutzers und zum Zweck der Diensterbringung.

Vertraulichkeit: Der Anbieter stellt sicher, dass alle Mitarbeitenden und Beauftragten, die Zugang zu Personendaten des Nutzers haben, zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

Technische und organisatorische Massnahmen (TOMs): Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Daten, insbesondere SSL/TLS-Verschlüsselung, Passwort-Hashing (bcrypt), CSRF-Schutz, Rate Limiting, strikte Mandantentrennung auf Datenbankebene sowie Content Security Policy. Die Massnahmen werden dem Stand der Technik entsprechend laufend angepasst.

Betroffenenrechte: Der Anbieter unterstützt den Nutzer im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten bei der Erfüllung von Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Datenportabilitätsanfragen betroffener Personen.

Datenschutz-Folgenabschätzung: Der Anbieter unterstützt den Nutzer auf Anfrage bei der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen, soweit diese die Verarbeitung im Dienst betreffen.

Audit und Nachweispflicht: Der Anbieter stellt dem Nutzer auf Anfrage die zur Überprüfung der Einhaltung dieser Bestimmungen erforderlichen Informationen zur Verfügung. Vor-Ort-Audits sind nach angemessener Vorankündigung (mindestens 30 Tage) und auf Kosten des Nutzers möglich, sofern sie den Betrieb nicht unverhältnismässig beeinträchtigen.

Unterauftragsverarbeiter: Der Anbieter setzt Unterauftragsverarbeiter ein (siehe Datenschutzerklärung). Bei wesentlichen Änderungen an den Unterauftragsverarbeitern wird der Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus informiert und hat das Recht, bei begründetem Einwand den Vertrag ausserordentlich zu kündigen.

Internationale Datenübermittlung: Soweit Personendaten in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau übermittelt werden (insbesondere USA), stützt sich der Anbieter auf die EU-Standardvertragsklauseln der jeweiligen Unterauftragsverarbeiter oder gleichwertige Garantien gemäss Art. 16 nDSG.

Rückgabe und Löschung: Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses gibt der Anbieter dem Nutzer sämtliche Personendaten in einem gängigen Format (PDF, CSV) zurück oder löscht sie nach Wahl des Nutzers, einschliesslich bestehender Kopien und Backups, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht des Anbieters entgegensteht. Backups werden spätestens innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsende überschrieben.

Sicherheitsvorfälle: Bei einer Verletzung der Datensicherheit, die Personendaten des Nutzers betrifft, informiert der Anbieter den Nutzer unverzüglich (innerhalb von 72 Stunden nach Kenntnisnahme) über Art, Umfang, voraussichtliche Auswirkungen und getroffene Gegenmassnahmen.

Weitere Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

16. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen und nutzt den Dienst weiterhin, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Bei Widerspruch steht dem Nutzer ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu.

17. Abtretung

Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensübertragung oder Umstrukturierung an einen Rechtsnachfolger zu übertragen.

18. Salvatorische Klausel und Gesamtvereinbarung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Diese AGB zusammen mit der Datenschutzerklärung bilden die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Absprachen. Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Rechts aus diesen AGB stellt keinen Verzicht auf die zukünftige Geltendmachung dieses oder anderer Rechte dar.

19. Verjährung

Sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag verjähren, soweit gesetzlich zulässig, innert einem Jahr ab Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts.

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen. Gerichtsstand ist Aarau, Kanton Aargau, Schweiz.